§ 14 Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung

Stand: 01.07.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusrV%202026/14#abs-1 (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle als notifizierte Stelle im Sinne der Richtlinie 2014/90/EU muss

nach deutschem oder europäischem Recht gegründet und nach deutschem Recht mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet oder

eine deutsche Behörde sein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusrV%202026/14#abs-2 (2) Eine Konformitätsbewertungsstelle nach Absatz 1 Nummer 1 muss eine Haftpflichtversicherung abschließen, die die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken angemessen abdeckt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SchAusrV%202026/14#abs-3 (3) Eine Konformitätsbewertungsstelle muss die Anforderungen der Norm DIN EN ISO/IEC 17065:2012^[3] hinsichtlich der Grundsätze für die Zertifizierung von Produkten, Prozessen und Dienstleistungen erfüllen.

3 Die DIN-Norm DIN EN ISO/IEC 17065:2012 ist bei der DIN Media GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.